Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

• Die Killgerm GmbH, Hansastr. 12, 41460 Neuss, Deutschland, liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
• Die AGB können von Ihnen für den Zweck der Online-Bestellung auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Angebot und Annahme

• Unsere Angebote sind freibleibend. Der Zugang Ihrer Bestellung wird mittels E-Mail bestätigt. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich eines Widerrufs nach der Widerrufsbelehrung – erst durch die Lieferung der Ware zustande.
• Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Website trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall gewähren wir dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er damit nicht einverstanden sein sollte.
• Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Warenverfügbarkeit, sofern die mangelnde Warenverfügbarkeit auf einer nicht von uns zu vertretenden Nichtbelieferung basiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend erstattet.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

• Wenn Sie Ihre Bestellung als Verbraucher, d.h. zu einem Zwecke abgeben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Sie Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
  
  Killgerm GmbH, Hansastr. 12, 41460 Neuss, Deutschland,
  Tel.: +49 (0) 21 31 / 71 80 90, Fax: +49 (0) 21 31 / 71 80 923,
  E-Mail: verkauf@killgerm.com.                 

• Im Falle des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Preise/ Zahlungsbedingungen

• Unsere Preise gelten „ab Werk“ ausschließlich Transportkosten, Versicherung und sonstige Kosten (z.B. Zölle, Steuern, Gebühren). Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Berechnung der Transportkosten erfolgt aufgrund der von uns oder unserem Lieferwerk festgestellten Mengen bzw. Gewichten.
• Mit Versendung der Bestellung wird der Kaufpreis fällig und ist zahlbar binnen 10 Tagen ab Warenanlieferung mit 2% Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen netto. Sie können per Nachnahme, mittels Kreditkarte (Visa und Eurocard), im Lastschriftverfahren oder auf Rechnung bezahlen. Erstbestellungen werden unsererseits nur gegen Vorkasse oder bei Zahlung per Nachnahme ausgeführt.
• Transportkosten:

1. Lieferungen ab einem Netto-Auftragswert von 400,00 € (bei Großhändlern ab einem Netto-Auftragswert von 750,00 €) erfolgen, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde, frei Haus bei billigster Versandart. Wünschen Sie eine Expresslieferung, sind die Expresskosten jedoch von Ihnen zu tragen.
2. Bei Bestellungen unter der Frei-Haus-Grenze wird für den Versand innerhalb Deutschlands eine Versand- und Verpackungsgebühr von 7,50 € pro Packstück berechnet. Bei Auslandssendungen können Sie die genauen Versandgebühren bei der Bestellung erfragen.
3. Bestellungen, die aus technischen oder rechtlichen Gründen (Gefahrstoffklassifizierung, Gefahrgutverordnung) nicht per Post-Paketdienst versendet werden können, werden auf dem preiswertesten Versandweg per Spedition zugestellt. Für die Preisermittlung wird das Sendungsgewicht und die Ziel-Postleitzahl zugrunde gelegt, sowie die dadurch anfallende Lkw-Mautgebühr. Genaue Preise können bei Bestellung erfragt werden.
4. Sofern der Besteller dies wünscht, kann die Ware auch samstags zu folgenden Preisen zugestellt werden:
   
   Jeweiliges Sendungsgewicht
   bis 5 kg        19,50 €
   bis 10 kg        22,00 €
   bis 20 kg        25,00 €
   bis 30 kg        30,50 €
5. Zusätzlich bieten wir Terminlieferungen zu folgenden Aufpreisen und Zeiten an:
   
   Zustellung vor 10.00 Uhr      8,00 €
   Zustellung vor 9.00 Uhr      14,50 €
   Zustellung vor 8.00 Uhr      44,00 €
   
   Wichtig: Auch wenn als gewünschte Zeit 10 Uhr gewählt wurde, kann die Ware schon ab 6.30 Uhr ausgeliefert werden. Die angegebenen Zeiten sind keine Fixtermine
6. Verschieden Artikel, wie z.B. Superseal oder Gaspotverlängerungen, können nur als Sperrgut versendet werden. Hierfür wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt fällig, das bei Bestellung erfragt werden kann.

• Wurde die Ware 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall behalten wir es uns vor, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen, der 5 % über dem jeweiligen aktuellen Basiszinssatz liegt. Falls uns nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
• Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Bei der Entgegennahme von Wechseln, deren Zahlung im Ausland oder auf Nebenplätzen zu erfolgen hat, übernehmen wir keine Haftung für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
• Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Im kaufmännischen Verkehr ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts darüber hinaus nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung

• Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk bzw. Lager an die angegebene Lieferadresse. Vereinbarte Lieferfristen und –termine gelten stets als ungefähr und sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
• Bei Streckengeschäften gelten die Liefertermine und –fristen als eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verläßt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.
• Angemessene, dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind ohne besondere Vereinbarung zulässig.
• Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 10 Tagen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche anzunehmen.
• Eine Rücknahme der Ware ist – unbeschadet der Gewährleistungs- und/ oder Widerrufsrechte des Kunden – nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung möglich. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Bestellers beschaffter Produkte ist ausgeschlossen.
• Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder beim Unterlieferanten eintreten.

Der Besteller kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

§ 6 Gefahrübergang

• Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Lieferung „ab Werk/Lager“ vereinbart.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerks auf den Besteller über, außer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchführen. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
• Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Käufer bzw. seinen Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bei Gefahrguttransporten.
• Das Abladen und Einlagern der Ware ist Sache des Bestellers. Soweit unsere Mitarbeiter hierbei auf Wunsch des Bestellers behilflich sind, handeln sie allein als Erfüllungsgehilfen und damit auf Risiko des Bestellers.
• Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung unsererseits hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz

• Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Bestellers werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist.
• Zum Zwecke der Kreditprüfung erfolgt ein Datenaustausch mit einem Auskunftei-Unternehmen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

• Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus derselben Bestellung vor. Im Verkehr mit Unternehmern bleiben die Waren darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltenen Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für unsere Saldorechnung.
• Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz 1 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt.
• Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche gemäß Absatz 1 die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Verwendet der Besteller die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk-/ Dienst- oder eines ähnlichen Vertrages, so tritt er hiermit schon jetzt die Forderung gegen seinen Kunden in Höhe des Rechnungswertes unserer hierfür eingesetzten Waren an uns ab.
• Der Besteller ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderung aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass der Besteller seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Käufer auf unser Verlangen die Abtretung seinen Kunden mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten und uns alle erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Kunden des Bestellers erforderlich sind.
• Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
• Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind.
• Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei wir berechtigt sind, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

§ 9 Gewährleistung

• Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
• Eigenschaften der Produkte werden von uns nicht garantiert, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich.
• Im Verkehr mit Unternehmern gilt folgendes:
• Der Besteller hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstücks auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu untersuchen.
• Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben.
• Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl nur zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu § 10.
• Rückgriffsansprüche gemäß §§478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
• Ist der Besteller ein Verbraucher gilt folgendes:
• Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu § 10
• Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt.
• Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware auf unsere Kosten verpflichtet

§ 10 Haftung

• In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
• Unbeschadet der Regelung in Ziffer 1, bestehen Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann, wenn eine ausdrücklich garantierte Eigenschaft nicht vorliegt und durch die Garantie das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte.
• Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Besteller beabsichtigten Zwecke. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben, haften wir nur gemäß den vorstehenden Bedingungen.
• Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Allgemeines, Gerichtsstand, anwendbares Recht

• Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozeß.
• Unser Geschäftssitz ist weiterhin Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Bestellung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
• Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
• Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit uns dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
• Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
• Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen uns und dem Besteller einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.

§ 12 Urheberrecht

• Sämtliche Darstellungen und Texte unserer Homepage einschließlich vorstehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.

Stand: Juli 2005

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